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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 16.04.2018

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als “Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert, und unterliegt damit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 13.04.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft erfolglos

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 13.04.2018

Derzeitige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den “alten” Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss daher spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.04.2018

Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten einer Lehrerin abzugsfähig

Eine Lehrerin kann die Aufwendungen für einen “Schulhund” nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.04.2018

Bauliche Maßnahmen von mehr als 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes innerhalb von 3 Jahren sind anschaffungsnahe Herstellungskosten

Wenn Aufwendungen für bauliche Maßnahmen innerhalb von 3 Jahren nach Gebäudeanschaffung (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen, können diese nicht als Werbungskosten sofort steuerlich geltend gemacht werden, sondern nur als anschaffungsnahe Herstellungskosten im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung (AfA) für das Gebäude.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.04.2018

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau nicht abschreibbar

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 11.04.2018

Klageerhebung mit einfacher E-Mail unwirksam

Eine Klageerhebung mit einer E-Mail – auch mit unterschriebener Klageschrift als Anhang – ist unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.04.2018

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft

Die “Anschaffung” eines Erbbaurechts im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt war und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich überträgt. Für das Erbbaurecht gezahlte Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i. S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.04.2018

Pharmarabatte sind umsatzsteuerlich gleich zu behandeln

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.04.2018

Zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Bei vermieteten Grundstücken besteht der wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang zwischen steuerlich absetzbaren Schuldzinsen auf Immobiliendarlehen und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung u. a. dann, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjekts zur Nutzung besteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.