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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.08.2022

Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.08.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen

Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 04.08.2022

Reisezeit - Ihr Weg durch den Zoll

Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ aktualisiert.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 04.08.2022

Schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen auf deutsche Schenkungsteuer anzurechnen

Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Schenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung

In vielen Gesellschaftsverträgen von Personen- und Kapitalgesellschaften finden sich Regelungen, die das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zum Inhalt haben. Wird eine Abfindung gezahlt, sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Bei Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen zu entscheiden.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.08.2022

Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab VZ 2020 verfassungsgemäß

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.08.2022

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten verfassungsmäßig

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten ist verfassungskonform. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 01.08.2022

Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell von beiden Eltern betreut wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 01.08.2022

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Leistungen, die nicht unmittelbar der Tierzucht dienen

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, bei welchen Voraussetzungen Leistungen nicht unmittelbar der Tierzucht i. S. v. § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG dienen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.