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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.09.2022

Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz durch die Post für Besteuerungszeiträume ab 01.01.2018 zulässig

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vom 25.01.1988 i. d. F. des Protokolls vom 27.05.2010 dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift nicht die Zustellung von Schriftstücken gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens umfasst und ob daher ab dem 01.01.2017 ein Steuerbescheid unmittelbar durch die Post an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen zugestellt werden durfte und damit ab diesem Zeitpunkt eine öffentliche Zustellung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VwZG nicht mehr zulässig war (Az. VI R 37/19).

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sei eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2018 zulässig.

Das Finanzgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre dem Kläger nicht wirksam durch öffentliche Bekanntgabe bekanntgegeben wurden. Eine Zustellung der Steuerbescheide an den in der Schweiz ansässigen Kläger konnte das Finanzamt im Jahr 2017, anders als das Finanzgericht meint, auch nicht gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens unmittelbar durch die Post vornehmen lassen. Denn auch diese Art der Zustellung war nach Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Übereinkommens erst für Steuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018 zulässig.

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