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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 02.08.2021

Umsatzsteuer für Übernahme der seelischen Versorgung der Bewohner eines Altenheims?

Das Finanzgericht Münster hat zur Frage entschieden, ob die Übernahme der seelsorgerischen Betreuung von Bewohnern eines Altenheims durch einen Verein umsatzsteuerpflichtig ist (Az. 5 K 730/19).

Das Gericht entschied, dass die Leistungen des Klägers (Landeskirchliche Gemeinschaft in Form eines eingetragenen, als gemeinnützig anerkannten Vereins) umsatzsteuerfrei sind. Nach § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung sei umsatzsteuerfrei die Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für die in § 4 Nr. 14 Buchst. b, Nrn. 16, 18, 21, 22 Buchst. a, 23 und 25 UStG genannten Tätigkeiten und für Zwecke geistigen Beistands.

Der Kläger erbringe solche begünstigten Leistungen, welche in der Gestellung von Personal für Zwecke des geistlichen Beistands liegen. Denn der Kläger übernehme die seelsorgerische Versorgung des Altenheims im Umfang von 10 Wochenstunden durch Gottesdienste, Bibelstunden, Bibelgruppen und Einzelseelsorge. Der Kläger falle zudem in den persönlichen Anwendungsbereich des § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG. Begünstigt würden hiernach „religiöse und weltanschauliche Einrichtungen“. Der Kläger sei eine solche religiöse Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift. Ausweislich der Satzung des Klägers verfolge dieser kirchliche und damit religiöse Zwecke. Der Verein wolle u. a. durch die Verkündigung des Evangeliums Menschen zum lebendigen Glauben an Jesus Christus rufen, in Gottesdiensten und Kleingruppen etc. Hilfe zum christlichen Leben geben und zur Festigung und Vertiefung des Glaubens führen und das Zeugnis des Evangeliums ausbreiten.

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